Gemeinsam mit der Stadtwerke Primasens Verkehrs GmbH wurden in getrennten Vergabeverfahren gleich drei Leistungen im Bereich der öffentlichen Personenbeförderung neu vergeben. Neben der Lieferung, Montage und Inbetriebnahme eines Komplettsystems für Fahrausweisverkauf umfasste dies auch die Beförderungsdienstleistung im Linienverkehr mit Bussen sowie die Fahrleistungen im Linienverkehr mit Taxifahrzeugen (Ruftaxileistungen). Da die Stadtwerke als öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung den Bestimmungen der Sektorenverordnung (SektVO) unterfällt, waren deren Regelungen zu beachten.

Punktuelle Unterstützung

Die Komplexität der auszuschreibenden Leistungen ergab sich in diesen Projekten u.a. durch unterschiedliche Verfahrensarten und den daraus resultierenden gesetzlichen Grundlagen. Die Beschaffung der Fahrscheinautomaten war in einem nationalen Vergabeverfahren gemäß der zu diesem Zeitpunkt geltenden VOL/A auszuschreiben. Die Taxifahrleistungen sowie die Beförderungsdienstleistungen im Linienverkehr wurden hingegen jeweils als Vergabeverfahren im EU-weiten Bereich gemäß der SektVO ausgeschrieben.
Aufgrund dessen wurde die Stadtwerke Pirmasens Verkehrs GmbH bei der Erstellung der Vergabeunterlagen und eines Wertungsmodells sowie bei der Auswertung der Angebote punktuell durch die Berater der teamwerk AG unterstützt. Die förmliche Durchführung des Verfahrens wurde dabei von der Zentralen Vergabestelle der Stadt Pirmasens betreut.

Projektablauf

Die Verantwortlichen der Stadtwerke sowie die zentrale Vergabestelle der Stadt Primasens wurden über einen Zeitraum von insgesamt neun Monaten von drei unserer Berater aus dem Bereich „Ausschreibungen & Vergabemanagement“ begleitet und unterstützt. Für alle drei Vergabeverfahren stand dem Auftragnehmer dabei ein einziger Projektleiter als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Dadurch lag die Abstimmung und Steuerung der einzelnen Projekte in einer Hand und konnte somit möglichst effizient ablaufen.

Die Sektorenverordnung stellt mit ihren Besonderheiten in vielen Fällen eine Herausforderung für die Verantwortlichen in den Fachabteilungen und die Vergabestellen dar. In Kombination mit einem komplexen Beschaffungsgegenstand bedarf es einer genauen Leistungsbeschreibung und passender vertraglicher Regelungen, um ein bestmögliches Ausschreibungsergebnis zu erreichen. Teilweise fällt die Vorbereitung und Umsetzung solcher Vergabeverfahren den Vergabestellen, zum Beispiel aufgrund fehlender Erfahrung mit dem Beschaffungsgegenstand, schwer. Daher bietet sich in diesen Fällen die punktuelle Unterstützung von externen Beratern an, die auf umfassende Erfahrungen in diesem Bereich zurückgreifen können.

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Es gibt nicht „das eine“ Gebührenmodell

Vor dem Hintergrund möglicher Änderungen im Hinblick auf konzeptionelle Fragen der Kreislaufwirtschaft des Landkreises sowie dem Wunsch nach einem verursachergerechten Gebührenmodell, sollte das bestehende Gebührenkonzept auf den Prüfstand gestellt werden. Im Fokus der Betrachtung stand die Einführung einer Grundgebühr sowie verschiedener Leistungsgebühren.
Zur Entscheidung über eine geeignete Gestaltungsalternative zum jetzigen Gebührenmodell wurden Nutzwertanalysen durchgeführt, um alternative Gebührenmodelle anhand der konkreten Verhältnisse des Landkreises bewerten können. Hierzu waren entsprechende Gebührenbedarfsplanungen je Gestaltungsalternative vorzunehmen.