Das neue VerpackG verpflichtet nun alle öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) – gleich ob sie selbst sammeln oder die Sammlung fremdvergeben -, auch die kaufmännischen Bedingungen der PPK-Mitbenutzung mit den Betreibern dualer Systeme (BdS) zu verhandeln.
AUSGANSSITUATION Die Ausgestaltung der Schnittstelle zu den Betreibern dualer Systeme (BdS) nach der VerpackV gehört seit Jahren zu den anspruchsvollsten Herausforderungen in der kommunalen Abfallwirtschaft. Operativ tätige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) dürfen oder müssen die Konditionen der Mitbenutzung mit den BdS verhandeln. Nicht-operative örE stehen vor der Herausforderung, insbesondere die PPK-Sammlung sinnvoll auszuschreiben. Hauptstreitpunkt zwischen den örE und den BdS ist die Frage, wem die Erlöse aus der Verwertung der Verkaufsverpackungen zustehen. Während die örE als Eigentümer des Gesamtstroms PPK eine Herausgabe von Teilmengen/eine Erlösbeteiligung der BdS ablehnen, berufen sich die BdS auf ihre öffentlich-rechtliche Zuständigkeit und leiten aus dieser Rechte ab. Diese Gemengelage versucht jetzt der Entwurf eines Verpackungsgesetzes (VerpackG-E) zu lösen, nachdem der große Wurf eines Wertstoffgesetzes nicht gelungen ist. Das VerpackG-E sieht unter anderem vor, dass im Zweifel eine unsortierte Teilmenge PPK an die BdS herausgegeben werden muss. … Weiterlesen
Durch das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene vom 22. Dezember 2015, das zum 01.07.2016 in Kraft getreten ist, sind viele Kommunen verunsichert, wie künftig mit Vergaben im Bereich von Lieferungen und Leistungen umzugehen ist.
Eine Ausschreibungskonzeption, die eine Bezahlung nur der Sammelkosten für kommunale Druckerzeugnisse aber eine Verwertung der gesamten PPK-Fraktion zu Gunsten eines Landkreises vorsieht, ist dennoch rechtlich zulässig.
Nachdem der BGH mit Urteil vom 16.10.2015 (V ZR 240/14) das Eigentum an den von Kommunen erfassten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) den Kommunen zusprach, ergänzt nun das LG Landau die Rechtsprechung zum fortwährenden Streit um die Abwicklung kommunal erfasster Verkaufsverpackungen aus PPK.
In der Beratungspraxis werden wir immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob Mitglieder in Zweckverbänden oder Mehrträger-Anstalten öffentlichen Rechts ihre Stimme unabhängig abgeben können oder für die Körperschaft, die sie vertreten, nur einheitlich.
In den Fokus gerückt ist diese Frage anlässlich von Neugründungen von Mehrträger-AöRs in Hessen.