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Wir sind eine der führenden Managementberatungen für die Öffentliche Hand und beraten von Mannheim aus Kommunen und kommunale Unternehmen im ganzen Bundesgebiet.

BDE-Papier zu Erleichterungen der Vergabe durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) irreführend

Derzeit werden wir von vielen Kunden auf ein Informationsschreiben des Bundes deutscher Entsorger (BDE) vom 06.04.2020 angesprochen. In diesem Papier wird unter Bezug auf die Leitlinien der EU-Kommission vom 01.04.2020 zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Notsituation (2020/C 108 I/01) Stellung zur Anwendung des Vergaberechts für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in der derzeitigen Krisensituation genommen.

Dieses Papier verstehen viele so, dass generell für alle Beschaffungsmaßnahmen erleichterte Vorgaben zur Durchführung von Direktvergaben oder vereinfachte Vergabeverfahren nutzbar gemacht werden können. Ebenso hält der BDE Vertragsverlängerungen oder -erweiterungen ohne erneutes Vergabeverfahren für zulässig.
Wir weisen daher darauf hin, dass die Erleichterungen aus den Leitlinien der EU-Kommission ausdrücklich nur für Vergaben gelten, die durch die Corona-Pandemie unmittelbar ausgelöst wurden und äußerst eilbedürftig sind. Für planmäßige Beschaffungen ändert die Corona-Pandemie grundsätzlich nichts an der Pflicht regelmäßig auszuschreiben. Bedacht werden sollte allerdings, dass für größere Beschaffungsmaßnahmen unter Umständen verlängerte Angebotsfristen und Rüstzeiten vorzusehen sind.

Gleiches gilt um Übrigen für die Erleichterungen aus dem Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu dringlichen Vergaben betreffend Liefer- und Dienstleistungen in der COVID-19-Pandemie vom 19.03.2020.
Prüfen Sie daher bitte für alle größeren Beschaffungsmaßnahmen, ob diese nicht ggf. zeitlich vorgezogen werden sollten.

Wir bieten bei den von Ihnen zu bewältigenden Herausforderungen die notwendige Unterstützung. Sprechen Sie uns an.

Martin Adams
m.adams@teamwerk.ag
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