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Grüne machen sich für besseres Radwegenetz in Pirmasens stark

Ein Beitrag aus Die Rheinpfalz

Die Pirmasenser Grünen wollen mit Anträgen im Stadtrat die Umsetzung eines Radwegekonzepts für die Stadt vorantreiben. Der neue Verkehrsentwicklungsplan werde bald fertig sein, kündigte am Mittwochabend Ratsmitglied Manfred Vogel bei der Mitgliederversammlung der Partei an. Die dort gemachten Vorschläge wolle seine Partei aufgreifen und im Rat einbringen, so Vogel. Eine spezielle Förderung werde es jedoch nicht für das Radwegenetz geben, teilte Fraktionssprecherin Annette Sheriff mit. Förderfähig seien nur Konzepte, die auch eine Neuerung darstellten. „Es braucht ein Alleinstellungsmerkmal“, so Sheriff. Und dafür müsse ein Konzept von einem Fachbüro erstellt werden, das mit Kosten von rund 50.000 Euro zu Buche schlagen könne, erläuterte die Stadtverbandsvorsitzende Felicitas Lehr. Ein Betrag, den die Kommunalaufsicht Pirmasens nicht genehmigen werde, fürchtet Lehr. Vogel zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass auch ohne Fördergelder ein Radwegekonzept für Pirmasens umgesetzt werden könnte. „Es braucht in Pirmasens sichere Radwege und verkehrsberuhigte Zonen“, so Vogel.

Zukunft der MVA auch ein Thema für die Grünen

Einbringen wollen sich die Grünen in die Planungen zur Zukunft der Fehrbacher Müllverbrennungsanlage (MVA). Die Landauer Grünen haben ein Treffen aller Grünen-Fraktionen im Gebiet des Müllzweckverbands angeregt, um sich beim weiteren Vorgehen zur MVA abzustimmen. Lehr setzt große Hoffnungen in das vom Büro „Teamwerk“ zu erarbeitende Konzept für die Zukunft von Zweckverband und MVA. „Teamwerk arbeitet immer ehrlich und zuverlässig“, so Lehr. Neben den schon bekannten Gedankenspielen für die Zeit nach dem Heimfall der MVA an den Zweckverband im Jahr 2024 gebe es noch die Möglichkeit einer Auflösung des Zweckverbands und der Neugründung einer Gemeinschaft von vielleicht drei westpfälzischen Kommunen zusammen mit saarländischen Kommunen für den Weiterbetrieb des Müllofens, nannte Lehr eine weitere Option.

„Ein Schuldenschnitt allein reicht nicht“

Das viel diskutierte Thema einer Entschuldung von chronisch klammen Kommunen wie Pirmasens wollen auch die Pirmasenser Grünen beackern. Eine Gruppe der Pirmasenser Grünen wird an der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalfinanzen teilnehmen, wo über einen vernünftigen Umgang mit Schulden von Kommunen debattiert werden soll. „Ein Schuldenschnitt allein reicht nicht, sonst stehen wir in drei oder fünf Jahren wieder da, wo wir heute sind“, mahnte Lehr eine nachhaltige Lösung des Problems an. Die Partei will sich außerdem an einer Kampagne gegen Missstände in den Pflegeberufen beteiligen. Dazu sollen auch Aktionen in Pirmasens laufen, die Lehr jedoch noch nicht verraten will.

Von Klaus Kadel-Magin

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