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Unerkannte Steuerrisiken in der Kommunalwirtschaft infolge eines nicht ausreichenden IKS

Ein Beitrag aus der Fachzeitschrift Müll und Abfall 06.18

Zusammenfassung: IKS – Steuerrechtssichere Organisation

Es gibt mittlerweile viele Beiträge zu dem Thema Steuerdeklaration und Steuerstrafrecht. Häufig wird dabei die Dringlichkeit für die professionelle Positionierung der Kommunen im Zusammenhang mit der Abgabe einer richtigen und rechtzeitigen Steuererklärung unterschätzt. Denn im Vergleich zur Privatwirtschaft muss die Kommune schwierige Abgrenzungsregelungen zwischen steuerpflichtigen und nicht steuerpflichtigen Tätigkeitsbereichen bewältigen.
Je nach Positionierung der Finanzverwaltungen in den einzelnen Bundesländern bekommen diese die Folgen einer unrichtigen Steuererklärung bereits heute sehr konkret und persönlich zu spüren. Dabei hat das BMF mit Schreiben vom 23. Mai 2016 zum § 153 AO den Kommunen eine Brücke gebaut, grundsätzlich den Vorwurf des Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit bei Vorliegen entsprechender Indizien entkräften zu können: Aufbau eines innerbetrieblichen Kontrollsystems (IKS). Das BGH-Urteil vom 09.05.2017 hat dies im Grundsatz bestätigt und spricht einem solchen System eine mögliche bußgeldmindernde Wirkung zu.
Dies sollten die Kommunen und kommunalen Einrichtungen für die Bewältigung der Herausforderungen des neuen Umsatzsteuerrechtes nutzen und sich grundlegend für die Abgabe fehlerfreier Steuererklärungen professionell aufstellen. Für die Kommunen, die die Option nach § 27 Abs. 22 Satz 3 ff. UStG genutzt haben, läuft der Count down bis zum 31.12.2020.

Begrifflichkeiten: TCMS oder IKS

TCMS oder IKS? In der Fachwelt wird häufig die Bezeichnung “Tax Compliance Management System“ synonym mit der Bezeichnung „Internes Kontrollsystem“ verwendet. In der Folge verwenden wir mit Bezug auf die Kommunalwirtschaft die Bezeichnung IKS mit dem Zusatz -Steuerrechtssichere Organisation-. Damit wird verdeutlicht, dass mit diesem System nicht nur gesetzeskonformes Verhalten innerhalb der Kommunalverwaltung sichergestellt, sondern auch die persönlichen Risiken der Führungskräfte und Mitarbeiter für die Verantwortung minimiert werden soll.

Mögliche Folgen bei steuerlichen Verstößen

Es kann sich eine Reihe von Folgen bei Verstößen gegen steuerliche Vorschriften ergeben. Welche Fundstellen sind hier zunächst relevant? Welche Folgen können sich heraus ergeben?

Verpflichtungen aus Steuergesetzen/Folgen von steuerlichen Verstößen
Es lassen sich insbesondere die für die Steuerpflichtigen, dessen Organe/Vertreter und Mitarbeiter relevanten Folgen zusammenfassen:

  • Bußgelder und Gefängnisstrafen als strafrechtliche Folgen,
  • Schadensersatzleistungen, in der Regel nachteilige Steuerschätzungen und Strafzahlungen als finanzielle Folgen,
  • hohe Kosten für Rechtsanwälte und Berater zur Schadensabwehr als wirtschaftliche Folge,
  • Reputationsverlust als immaterielle Folge.
  • Diese Risiken können durch ein professionelles IKS – Steuerrechtssichere Organisation – minimiert werden.

    … Weiter lesen Sie hier in dem gesamten Artikel der Ausgabe 06.18 in Müll und Abfall.

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