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Über teamwerk
Wir sind eine der führenden Managementberatungen für die Öffentliche Hand und beraten von Mannheim aus Kommunen und kommunale Unternehmen im ganzen Bundesgebiet.

Innerbetriebliches Kontrollsystem: Neue Herausforderungen bei der Besteuerung

Steuerrecht & Organisationsberatung: In Kooperation mit der Dornbach GmbH (teamgeist_01/2018)

Es gibt mittlerweile viele Beiträge zu dem Thema Steuerdeklaration und Steuerstrafrecht. Das Thema Tax Compliance ist für die Öffentliche Hand aktuell geradezu „gehypt“. Und die meisten Autoren sind sich in einem Punkt einig: Das Thema hat für die Kommunen trotz ihrer Optierung im Zusammenhang mit dem § 2b UStG höchste Dringlichkeit. Denn im Vergleich zur Privatwirtschaft muss die Kommune schwierige Abgrenzungsregelungen zwischen steuerpflichtigen und nicht steuerpflichtigen Tätigkeitsbereichen bewältigen.

Option: Aufbau innerbetriebliches Kontrollsystem

Je nach Positionierung der Finanzverwaltungen in den einzelnen Bundesländern bekommen diese die Folgen einer unrichtigen Steuererklärung auch sehr konkret und persönlich zu spüren. Dabei hat das BMF mit Schreiben vom 23. Mai 2016 zum § 153 AO den Kommunen eine Brücke gebaut, grundsätzlich den Vorwurf des Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit bei Vorliegen entsprechender Indizien entkräften zu können: Aufbau eines innerbetrieblichen Kontrollsystems (IKS synonym auch als Tax Compliance Managementsystem TCMS bezeichnet). Das BGH-Urteil vom 09.05.2017 hat dies im Grundsatz bestätigt und spricht einem solchen System eine mögliche bußgeldmindernde Wirkung zu.
Die organisatorische Umsetzung zur Vermeidung falscher Steuererklärungen und die damit verbundene Nachhaltigkeit innerhalb eines IKS, das an der Richtlinie der Wirtschaftsprüfer (IDW PS 980) orientiert ist und gleichzeitig praktische Belange vor Ort berücksichtigt, erfüllt dabei vor allem zwei Funktionen:
1. Minimierung des Risikos für die Abgabe einer falschen Steuererklärung,
2. Mögliche Strafentschärfung bei falschen Steuererklärungen in der Aufbauphase.

Aufbau bis 31.12.2020

Die Finanzverwaltung hat mit dem o.g. Schreiben keine konkrete Ausgestaltung für ein innerbetriebliches Kontrollsystem gefordert oder skizziert. Zu Recht, denn ein funktionierendes IKS muss auf die betrieblichen und kommunalen Belange abgestimmt sein und auch von den Verantwortlichen eingeübt, sprich verstetigt werden. Standard(software)lösungen geben vielleicht erste Orientierung, helfen am Ende aber nur bedingt. Die Gefahr ist zu groß, dass das neue, eilig erstellte „Steuerhandbuch“ neben dem Managementhandbuch und/oder dem QM-Handbuch in einem Schrank verschwindet und nicht gelebt wird. Unbestritten, so sieht es offensichtlich auch das BMF, benötigen der Aufbau und/oder die Professionalisierung eines kommunalen IKS einen längeren Zeitraum. Die Optierung im Zusammenhang mit dem neuen § 2b UStG verschafft den Kommunen Zeit bis zum 31.12.2020. Diese Zeit ist schneller vorüber als man denkt und wird auch benötigt, um ein zielgerichtetes Vorgehen zu konzipieren, die Organisation entsprechend der steuerrechtlichen Aufgabenstellung zu optimieren und die dafür notwendigen Ressourcen aufzubauen.

Dornbach & teamwerk: Integriertes Produktprogramm Steuer-IKS

Hierzu haben wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Dornbach die steuerrechtliche und organisatorische Expertise gebündelt und ein integriertes Produktprogramm Steuer-IKS entwickelt. Dieses enthält neben der Identifizierung und Bewertung der steuerrechtlichen Sachverhalte deren rechtskonforme Bewältigung sowie die organisatorische Umsetzung für ein professionelles innerbetriebliches Kontrollsystem nebst fortlaufender Prüfung und Fortschreibung dieses Systems.
Der Forderung der Steuergerechtigkeit wollen sich die Kommunen nicht entziehen. Dabei ist die Umsetzung aber auf Grund der kommunalen Sonderstellung im Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge sehr anspruchsvoll. Nicht sämtliche ERP-Systeme verfügen über eine automatisierte Steuerfindung. Viele Geschäftsprozesse sind dezentral angelegt und werden mit hohem manuellem Aufwand kaufmännisch abgebildet. Das Risiko von Fehlern oder auch Fehleinschätzungen darf daher nicht unterschätzt werden.
Hier bieten wir allen Kommunen und kommunalen Einrichtungen unsere Erfahrung und Unterstützung an.

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