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Über teamwerk
Wir sind eine der führenden Managementberatungen für die Öffentliche Hand und beraten von Mannheim aus Kommunen und kommunale Unternehmen im ganzen Bundesgebiet.

Sonderausgabe zum neuen Gesetz: VerpackG

Wissenswertes zum neuen Verpackungsgesetz

Das VerpackG löst die VerpackV ab

Das VerpackG tritt zum 01. Januar 2019 die Nachfolge der bis dahin noch geltenden Verpackungsverordnung an. Aus diesem Anlass haben wir eine Sonderausgabe des _teamgeist_ erstellt, die das Verpackungsgesetz, seine Inhalte und Folgen sowie Umsetzungsmöglichkeiten vorstellt. In bewusst kurzer Form erfahren Sie alles Wissenswerte zu diesem Thema. Außerdem stehen wir Ihnen natürlich für ausführliche Informationen, Rückfragen oder Workshops als Ansprechpartner jederzeit persönlich zur Verfügung.

Inhalte der Sonderausgabe

  • Haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle – das neue Verpackungsgesetz
  • Das System des neuen Verpackungsgesetzes
  • Die neuralgischen Schnittstellen zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und Systembetreibern
  • Erfolgreiche Umsetzung der Vorgaben
Ein Auszug

Haushaltsnahe Getrennterfassung wertstoffhaltiger Abfälle – das neue Verpackungsgesetz

Mit Artikel 1 des am 12. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen wurde das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (kurz: Verpackungsgesetz – VerpackG) verkündet.

Das VerpackG: die Nachfolge der VerpackV

Das VerpackG wird zum 1. Januar 2019 die Nachfolge der bis dahin noch geltenden Verpackungsverordnung (VerpackV) antreten. Bis zuletzt hatten die Bestimmungen der VerpackV in den letzten Jahren eher für Unruhe gesorgt. Anstatt das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) und den Betreibern der Systeme im Sinne der VerpackV (Systembetreiber) zu reglementieren. Folglich sind die Erwartungen an das neue VerpackG auf beiden Seiten sehr groß.

Hoffnung auf Beruhigung der angespannten Situation

Dass die Unbestimmtheit der Regelungen der VerpackV einen wesentlichen Anteil am partiellen Zerwürfnis zwischen den vorbenannten Beteiligten hat, zeigte sich im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 26.03.2015 (Az.: 7 C 17.12). In seiner Entscheidung erklärte das BVerwG die Regelungen der VerpackV zur Verpflichtung der Systembetreiber zur Mitbenutzung bestehender Sammelsysteme der örE für unwirksam. Und zwar, weil sie in einem untrennbaren Zusammenhang zur ebenfalls unwirksamen Entgeltregelung der VerpackV stehen würden. Demzufolge begründe sich die Unwirksamkeit von § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV, der das Mitbenutzungsentgelt regelt, im Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit.
Bereits vor dieser Entscheidung, aber auch danach, beschäftigten die Regelungen der VerpackV eine Vielzahl an Instanzen der Judikative. Der Streit um das Eigentum an Verkaufsverpackungen kann hier als zwischenzeitlicher Höhepunkt dieses Dilemmas genannt werden. Ob das VerpackG nun der entscheidende Beitrag zur Beruhigung der angespannten Situation ist, wird sich zeigen.

Wir wünschen Ihnen im Folgenden eine spannende Lektüre

Sonderausgabe zum Thema VerpackG

Außerdem laden wir Sie gerne zu unserem Seminar „VerpackG – Umsetzung und Erfahrungsaustausch“ am 15.02.2018 ein (nähere Informationen finden Sie hier).

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