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Bernd Klinkhammer beim Kasseler Abfall- & Bioenergieforum

Stoffstromlenkungsmöglichkeiten über die Satzungsgestaltung

Zusammenfassung:
Die haushaltsnahe Stoffstromlenkung muss als eines der Kernelemente bei der Gestaltung kreislaufwirtschaftsrechtlicher Satzungen verstanden werden. Die ökologischen und ökonomischen Effekte, die sich dabei erzielen lassen, sind mitunter enorm. Doch nicht jedes satzungsrechtliche Instrument zur Regulierung von Abfallstoffströmen eignet sich für jeden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gleichermaßen. Die verschiedenen kommunalpolitischen Erwägungen und regional unterschiedlichen Grundlagen erfordern ein Abwägen im Hinblick darauf, welche Steine aus dem Baukasten zur satzungsrechtlichen Stoffstromlenkung sinnvoll eingesetzt werden können.

Vom 25. bis 27. April 2017 fand das 29. Kasseler Abfall- & Bioenergieforum statt – unter anderem mit einem Vortrag von Bernd Klinkhammer zum Thema „Stoffstromlenkungsmöglichkeiten über die Satzungsgestaltung“.
Ein Auszug aus dem Vortrag:

1.1 Das Baukastenprinzip für eine ausgewogene Stoffstromlenkung

So regelt u. a. § 5 Abs. 1 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes für Rheinland-Pfalz: „Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regeln durch Satzung, in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit ihnen die Abfälle zu überlassen sind…“.
Mit dieser Sichtweise verlagert sich auch der Zeitpunkt für sowie die faktische Durchführung einer konkreten Ausgestaltung von Stoffstromlenkungsvorgaben auf die Erstellung der Kreislaufwirtschaftssatzung.
Im Rahmen dieser stehen dem örE eine Vielzahl unterschiedlichster Gestaltungselemente zur Verfügung, welche es unter verschiedenen Aspekten auszutarieren bzw. zu berücksichtigen gilt (Baukastenprinzip). Bei der Auswahl denkbarer Gestaltungselemente müssen u. a. folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • Kommunalpolitische Erwägungen, regionale Unterschiede (Bsp.: Identsystem vorhanden?)
  • Homogenität konzeptioneller und gebührentechnische Regelungen
  • Kommunalabgabenrechtliche Vorgaben
  • Setzen eines frühen Ansatzpunktes für die Stoffstromlenkung (haushaltsnah)
  • Gefahr der Verkomplizierung der Erfassungs-/Gebührensysteme

Baukastenprinzip
Abb. 1: Baukastenprinzip für eine ausgewogene Stoffstromlenkung

1.2 Haushaltsnahe Stoffstromlenkung als oberstes Ziel

Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Es liegt in der Natur der Sache, dass die zu Abfall werdenden Stoffe nie wieder einen derart hohen Grad der Sortenreinheit erhalten, wie sie ihn zum Zeitpunkt ihrer Entledigung im Haushalt haben bzw. die Stoffe, die bereits bei ihrer Entledigung im Haushalt sortenfremd vermengt sind (Bsp.: Plastikbecher mit abnehmbaren Papieretikett) oder werden (Bioabfall in Plastiktüte), nie wieder vergleichsweise einfach sortiert werden können.
Daher muss die haushaltsnahe Stoffstromlenkung eines der obersten Ziele bei der Gestaltung von Abfallwirtschaftskonzepten und Kreislaufwirtschaftssatzungen sein. Dem Überlassungspflichtigen muss bereits bei der Entledigung klar sein, dass sein Mitwirken ein wesentlicher Teil des gesamtabfallwirtschaftlichen Konzeptes ist…

Den gesamten Vortrag können Sie hier nachlesen.

Bei konkreten Fragen sprechen Sie uns einfach an.

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0621 / 59 59 5 – 00

Bernd Klinkhammer Daniele Carta

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