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PPK-Mitbenutzung nach dem neuen VerpackG

PapierKonsolidierungsProgramm

AUSGANSSITUATION Die Ausgestaltung der Schnittstelle zu den Betreibern dualer Systeme (BdS) nach der VerpackV gehört seit Jahren zu den anspruchsvollsten Herausforderungen in der kommunalen Abfallwirtschaft. Operativ tätige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) dürfen oder müssen die Konditionen der Mitbenutzung mit den BdS verhandeln. Nicht-operative örE stehen vor der Herausforderung, insbesondere die PPK-Sammlung sinnvoll auszuschreiben. Hauptstreitpunkt zwischen den örE und den BdS ist die Frage, wem die Erlöse aus der Verwertung der Verkaufsverpackungen zustehen. Während die örE als Eigentümer des Gesamtstroms PPK eine Herausgabe von Teilmengen/eine Erlösbeteiligung der BdS ablehnen, berufen sich die BdS auf ihre öffentlich-rechtliche Zuständigkeit und leiten aus dieser Rechte ab. Diese Gemengelage versucht jetzt der Entwurf eines Verpackungsgesetzes (VerpackG-E) zu lösen, nachdem der große Wurf eines Wertstoffgesetzes nicht gelungen ist. Das VerpackG-E sieht unter anderem vor, dass im Zweifel eine unsortierte Teilmenge PPK an die BdS herausgegeben werden muss. … Weiterlesen

Rückwärtsfahren in der Abfallsammlung

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Zum Jahreswechsel 2016/17 hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in der Branchenregel Abfallsammlung die Regelungen zur Thematik „Rückwärtsfahrten“ abschließend veröffentlicht. Hiernach bleibt das Rückwärtsfahren bei der Abfallsammlung erwartungsgemäß grundsätzlich verboten. Vom Grundsatz abweichend sind Rückwärtsfahrten nunmehr nur in solchen Ausnahmefällen zulässig, bei denen alle anderen denkbaren Möglichkeiten zur Vermeidung von Rückwärtsfahrten ausgeschöpft wurden.

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