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Der erste Abschnitt der VOL/A macht Platz für die UVgO

Zum 01.09.2017 fand eine Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshauhaltsordnung (VV-BHO) statt

Die oft akademische Frage um den Rechtscharakter einer Norm spielt im Falle der UVgO eine wichtige Rolle. Vergabe- und Vertragsordnungen wie z. B. die VOL/B und die VOL/A werden vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) erarbeitet und weiterentwickelt. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Ressorts des Bundes, der Länder, kommunaler Spitzenverbände und privatwirtschaftlicher Spitzenorganisationen der Wirtschaft und Technik zusammen. Da das Vergaberecht das Zusammenspiel zwischen der öffentlichen Hand (Auftraggeber) und der Privatwirtschaft (Auftragnehmer) regelt, ist die vorgenannte Zusammensetzung des Ausschusses absolut sinnhaft. Denn auf diese Weise können im Idealfall die Interessen beider Lager berücksichtigt werden. Bereits die Urfassungen der VOB und der VOL wurden von entsprechenden Verdingungsausschüssen erarbeitet.

Nichtsdestotrotz bedeutet dies für die Vergabe- und Vertragsordnungen, dass sie nicht vom Gesetzgeber, sondern von privatrechtlichen Gremien erarbeitet wurden, weshalb ihnen keine Rechtsnormqualität zukommt. Es handelt sich um reine Verfahrens- und nicht um Rechtsverordnungen. Ähnlich verhält es sich mit der UVgO. Folglich bedurfte es für ihre Rechtsverbindlichkeit der Umsetzung durch einen sogenannten Anwendungsbefehl.

Genau aus diesem Grund erklärt der Bekanntmachungstext zur UVgO, dass diese nicht bereits mit Bekanntmachung in Kraft tritt. Für die Rechtsverbindlichkeit bedarf es jeweils für den Bund und jedes einzelne Bundesland einen Anwendungsbefehl in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO) bzw. den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen (LHO) und Landesvergabegesetzen.

Nachdem auf Bundesebene hierfür bereits § 55 BHO geändert wurde, fand nun auch zum 01.09.2017 eine Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) statt. Die Bekanntgabe der Änderung wird demnächst im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Der für die Unterschwellenvergabe bis dato geltende 1. Abschnitt der VOL/A verliert hierdurch seine Gültigkeit.
Auch auf Landesebene dürfte ein baldiger Gleichschritt mit der BHO und damit ein Einzug der UVgO ins Landesrecht stattfinden.

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